Gemäßigte Kräfte bei Parlamentswahl im Iran vorn
Bei der Parlamentswahl im Iran haben die reformorientierten Kräfte ersten Ergebnissen zufolge stark abgeschnitten.
Das Innenministerium erklärte am Sonntag im staatlichen Fernsehen, an sie gingen offenbar alle 30 Sitze der Hauptstadt Teheran. Der führende Konservative Gholamali Haddad Adel werde seinen Sitz verlieren. "Das Volk hat wieder seine Macht gezeigt", erklärte der gemäßigte Präsident Hassan Ruhani. Angaben vom Samstag zufolge lagen Ruhani und sein Verbündeter Ex-Präsident Akbar Haschemi Rafsandschani auch bei der Wahl des Expertenrats vorn. Die Endergebnisse der beiden Abstimmungen dürften erst in einigen Tagen vorliegen.
Im bisherigen Parlament halten die Konservativen mit etwa 65 Prozent der 290 Sitze die Mehrheit. Der Rest ist aufgeteilt zwischen den Reformern und Unabhängigen, die üblicherweise Ruhani unterstützen. Nach den bisher vorliegenden Ergebnissen dürften die Konservativen unter 50 Prozent fallen, sagte der Politikwissenschaftler Foad Isadi von der Universität Teheran. Das starke Abschneiden der Reformer gehe auf Ruhanis Erfolg bei den Atomverhandlungen, der Aufhebung der meisten Sanktionen und eine Wiederherstellung der Beziehungen zum Westen zurück.
Eine Stellungnahme der Konservativen lag zunächst nicht vor.
Mit einem starken Abschneiden der gemäßigten Kräfte im Parlament könnte Ruhani seine Wirtschaftsreformen fortsetzen und die diplomatischen Beziehungen ausbauen. Auch der Wahl des Expertenrats kommt dieses Mal eine größere Bedeutung zu, weil die auf acht Jahre gewählten Mitglieder eines Tages über die Nachfolge des 76-jährigen konservativen Staatsoberhaupts Ajatollah Ali Chamenei entscheiden dürften.
Entsprechend galten die Abstimmungen als Richtungswahl. Von den 80 Millionen Iranern – was etwa der deutschen Bevölkerung entspricht – sind 60 Prozent jünger als 30 Jahre und streben nach der Aufhebung der Atomsanktionen mehr Kontakt zur übrigen Welt an. Allerdings wird der Einfluss der Konservativen unabhängig vom Wahlausgang dank Chamenei, der Justiz und des Wächterrats weiter groß bleiben. So muss jedes Gesetz erstmal von den zwölf Mitgliedern des Rats gebilligt werden.
REUTERS
Sonntag, 28. Februar 2016
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