Die Türkei hat ihre Militäraktionen in den Nachbarstaaten Syrien und Irak ausgedehnt und neben den Extremisten des Islamischen Staates (IS) auch Lager der Kurdische Arbeiterpartei PKK angegriffen.

Die PKK erklärte daraufhin den bislang relativ stabilen Waffenstillstand für bedeutungslos. In der Türkei kam es am Wochenende erneut zu gewaltsamen Übergriffen und Anschlägen auf Armee- und Polizeieinrichtungen, für die die Behörden Kurden verantwortlich machten. Mindestens zwei Soldaten wurden getötet. In Ankara protestierten rund 1000 Menschen gegen die Militäraktionen in Syrien und Nordirak. Die Polizei ging mit Wasserwerfern und Tränengas gegen die Anti-Kriegs-Demonstranten vor. Ein Friedensmarsch am Sonntag in Istanbul wurde verboten. In Paris versammelten sich rund 1500 Demonstranten, um gegen die Angriffe auf die PKK zu protestieren. In der Nähe der syrischen Grenzstadt Tel Abjad verübten IS-Kämpfer nach Informationen der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte zwei Anschläge auf Kontrollposten kurdischer Kämpfer.

Die türkische Regierung hatte sich mit Aktionen gegen den IS bislang eher zurückgehalten. Kurdische Politiker warfen ihr daher vor, sie habe den IS und sein Vorgehen gegen die Kurden in Syrien unterstützt, was die Regierung in Ankara bestreitet. Anlass für das militärische Vorgehen gegen den IS war der Selbstmordanschlag in der türkischen Grenzstadt Suruc in der vergangene Woche, bei dem 32 Menschen getötet wurden. Das Attentat wird dem IS zugeschrieben. Die Türkei stellte daraufhin den US-Streitkräften alle ihre Luftwaffenstützpunkte für Einsätze in Syrien zur Verfügung und griff am Freitag erstmals selbst IS-Stellungen an.

In Deutschland wurden diese Angriffe begrüßt. Deutliche Kritik gab es aber an den gleichzeitigen Angriffen auf die PKK in Nordirak. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen erklärte, es sei wichtig, dass sich auch die Staaten der Region über Religionsgrenzen hinweg gegen den IS-Terror engagierten. Besorgt äußerte sie sich aber zu den Angriffen auf die PKK. Die Türkei dürfe den eingeschlagenen Pfad der Versöhnung mit der PKK nicht verlassen, warnte sie.

Kritik an dem Beschuss der PKK-Lager in Nordirak kam auch von anderen Politikern. "Die türkische Politik scheint einmal mehr auf Abwegen", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD, Niels Annen. Zwar seien die Aktionen gegen den IS zu begrüßen. "Doch die zeitgleiche Bombardierung von Stellungen der PKK zeigt, dass Erdogans Prioritäten offensichtlich weiter nicht der Bekämpfung des IS gelten", kritisierte Annen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour wirft Erdogan vor, dessen "angeblicher Kampf gegen den IS erweist sich als Vorwand, um gegen die Kurden vorzugehen, die ihm eine empfindliche Wahlniederlage zugefügt haben". "Er scheint zur Vorbereitung der Neuwahlen sogar einen Bürgerkrieg in Kauf zu nehmen." Grünen-Chef Cem Özdimir sagte, sei nicht sinnvoll, den IS zu bekämpfen und gleichzeitig den wichtigsten Gegner des IS vor Ort, die Kurden, zu schwächen. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sprach von einem zwiespältigen Vorgehen. "Die Türkei verhält sich ambivalent und teilt den westlichen Kampf gegen IS nur zum Teil", sagte er.

 

Die USA unterstützen hingegen die türkischen Angriffe auf die PKK, die von den USA und der Europäischen Union (EU) als terroristische Gruppierung bewertet wird. Die USA respektierten das Recht der Türkei auf Selbstverteidigung, erklärte der US-Sondergesandte Brett McGurk. Zugleich trat er dem Eindruck entgegen, es gebe einen Zusammenhang zwischen den türkischen Angriffen auf die PKK und der engeren Kooperation beider Staaten gegen den IS. Es bestehe da keinerlei Verbindung.

Die türkische Regierung hatte 2012 Friedensgespräche mit der PKK begonnen. Dabei wurde auch ein Waffenstillstand und ein Abzug der PKK-Kämpfer aus der Türkei in den Nordirak vereinbart. Der Friedensprozess liegt aber bereits seit längerem auf Eis.