Schuldenerleichterungen Thema in Gesprächen mit Athen
Im Verhandlungspoker mit Griechenland stehen offenbar auch Erleichterungen beim Schuldendienst für den klammen Staat zur Debatte.
Es gebe Gespräche über Schuldenerleichterungen, sagte ein Insider der Nachrichtenagentur Reuters am Sonntag. Dies müsse nicht unbedingt einen neuen Schuldenschnitt bedeuten, der für Bundeskanzlerin Angela Merkel wohl inakzeptabel wäre. Den Griechen dürfte es nach Aussagen eines Insiders schon helfen, wenn die Zahlungen gestreckt würden. Die Verhandlungen in Brüssel gestalteten sich am Wochenende allerdings weiter schwierig. "Die Positionen sind sehr weit auseinander, es ist noch nicht klar, ob es ein Ergebnis geben wird", verlautete aus EU-Kreisen. Hochrangige EU-Vertreter seien besorgt, ob eine Einigung noch rechtzeitig zu erreichen sei. Das wohl entscheidende Treffen der Euro-Gruppe findet am Donnerstag statt.
Am Rande der Verhandlungen wurde deutlich, dass Schuldenerleichterungen für Griechenland offenbar kein Tabu sind. "Es laufen Gespräche dazu", sagte ein Insider, der sich nicht dazu äußern wollte, auf welcher Ebene die Beratungen geführt werden. Griechenland könne nicht noch mehr Schulden aufnehmen, ohne eine Entlastung zu bekommen. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte vor Beginn der neuen Verhandlungsrunde in Brüssel auf eine deutliche Lockerung der Schuldenlast gepocht. Nach Einschätzung von Insidern muss Europa dafür auch kein weiteres Geld abschreiben. "Die Zahlungen zu strecken, würde für viele Jahre völlig ausreichen", hieß es. "Wirtschaftlich ist das ein sehr vernünftiger Weg, um das Problem handhabbar zu machen."
Griechenland war ein Großteil seiner Schulden in der Hand privater Gläubiger bereits 2012 erlassen worden. Ein neuerlicher Schuldenschnitt, der die staatlichen Gläubiger betreffen würde, dürfte für einen Aufschrei der europäischen Steuerzahler sorgen, die für die Rettungspakete im Volumen von 240 Milliarden Euro aufkommen mussten. Deutschland hat den größten Anteil dazu beigesteuert.
Verzögert wird eine Einigung im Schuldenstreit nach einem Zeitungsbericht von Spannungen zwischen dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU. Dem IWF sei die europäische Haltung gegenüber Griechenland zu weich, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" unter Berufung auf Unterhändler. Der Währungsfonds lehne unter anderem den von der EU vorbereiteten Kompromiss ab, wonach Griechenland die Kürzung niedriger Renten abwenden kann, wenn es stattdessen seine Militärausgaben senkt. Auch sei der Währungsfonds nicht bereit, sich wie die EU notfalls mit einem Haushaltsüberschuss von 0,8 Prozent in Athen zufriedenzugeben. Bei der EU-Kommission herrsche daher große Skepsis, ob eine Einigung überhaupt noch möglich ist, da der EU der Verhandlungsspielraum fehle.
Die EU-Kommission drückte deshalb aufs Tempo. "Die Zeit ist nicht auf unserer Seite", warnte Währungskommissar Valdis Dombrovskis in der "Welt". Noch vor Öffnung der Märkte am Montag sollten Fortschritte präsentiert werden, berichtete das Blatt unter Berufung auf Unterhändler.
Auch die SPD erhöhte den Druck auf die Regierung in Athen und verschärfte den Ton dabei deutlich. Die Spieltheoretiker der griechischen Regierung seien gerade dabei, die Zukunft ihres Landes und die ganz Europas zu verzocken, schrieb Parteichef Sigmar Gabriel in einem vorab verbreiteten Gastbeitrag in der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe). Überall in Europa wachse das Gefühl "Es reicht": "Immer mehr fühlen sich von der griechischen Regierung an der Nase herumgeführt." Der Parteichef drohte indirekt mit einem Ende der Unterstützung der SPD für weitere Finanzhilfen. Man lasse sich von Griechenland nicht erpressen. "Wir werden nicht die überzogenen Wahlversprechen einer zum Teil kommunistischen Regierung durch die deutschen Arbeitnehmer und ihre Familien bezahlen lassen", versicherte Gabriel.
Falls die Euro-Gruppe sich am Donnerstag einigt, müssen die Parlamente in einigen Ländern – darunter auch der Bundestag – über die Auszahlung weiterer Finanzhilfen an Griechenland entscheiden. Bisher kam hierzulande der Widerstand vor allem aus den Reihen der Unionsfraktion. 29 ihrer Abgeordneten stimmten Ende Februar gegen die Verlängerung des zweiten Rettungspakets, mehr als 100 taten ihren Unmut in einer persönlichen Erklärung kund. Bei den Sozialdemokraten gab es dagegen keine einzige Nein-Stimme.
Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis deutete dagegen in einem Interview an, dass er Warnungen der Geldgeber vor einem Ausscheiden seines Landes aus der europäischen Währungsunion für Verhandlungstaktik hält. Er glaube nicht, dass die Euro-Partner es so weit kommen ließen, sagte er der BBC. Kanzlerin Merkel denke nicht einmal daran, einen Grexit in Betracht zu ziehen.
Die Regierung in Athen ringt seit Monaten mit den internationalen Geldgebern um Reformauflagen für die Freigabe weiterer Hilfen in Höhe von 7,2 Milliarden Euro. In gut zwei Wochen muss Griechenland 1,6 Milliarden Euro an den IWF zurückzahlen, über die es nicht verfügt. Scheitern die Gespräche, drohen Griechenland die Staatspleite und ein Ausscheiden aus dem Euro.
REUTERS
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