Scharfe Russland-Kritik zum Auftakt des G7-Gipfels

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Reuters
Mit scharfer Kritik an Russland hat am Sonntag der G7-Gipfel der führenden westlichen Industrieländer im bayerischen Schloss Elmau begonnen.
US-Präsident Barack Obama sprach vor dem Treffen von "russischer Aggression in der Ukraine", gegen die man sich behaupten müsse. Der britische Premierminister David Cameron forderte die G7 zu einer geschlossenen und entschlossenen Haltung gegenüber Russland auf, das für die Eskalation der Gewalt im Nachbarland Ukraine mitverantwortlich gemacht wird. EU-Ratspräsident Donald Tusk brachte eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland zur Sprache. Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel hatten vor Beginn des Gipfels in einem bilateralen Gespräch sowohl über die Themen Ukraine/Russland als auch die Notwendigkeit gesprochen, die Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP zu beschleunigen.
An dem zweitägigen G7-Treffen nehmen die Staats- und Regierungschefs der USA, Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens, Kanadas und Japans sowie die Präsidenten von EU-Kommission und EU-Rat teil. In der ersten Arbeitssitzung standen am Sonntagnachmittag Fragen der Weltwirtschaft auf der Tagesordnung. Dabei dürfte auch das Thema Griechenland diskutiert werden. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte die Regierung in Athen zuvor gewarnt, dass die Zeit für eine Rettung des hochverschuldeten Euro-Landes abläuft .
Am Abend ist im G7-Kreis eine Diskussion über außenpolitische Krisenherde geplant. Dabei geht wird es neben der Lage in der Ukraine etwa um den Kampf gegen die radikalislamischen Milizen IS und Boro Haram. Bei dem Gipfel stehen zudem verstärkte Anstrengungen der Industriestaaten zum Klimaschutz sowie für eine bessere Gesundheitsversorgung in den Entwicklungsländern auf der Tagesordnung.
 
Angesichts der in der vergangenen Woche wieder aufgeflammten Kämpfe in der Ostukraine wird das Verhalten gegenüber Russland nach Angaben von EU-Diplomaten einen wichtigen Stellenwert der Beratungen einnehmen. "Wenn irgendeiner eine Debatte starten sollte über Veränderungen bei den Sanktionen, dann könnte es nur um eine Verschärfung gehen", sagte EU-Ratspräsident Tusk. Die EU will auf ihrem Gipfel Ende Juni die im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise verhängten EU-Sanktionen gegen Russland erst einmal bis Jahresende verlängern.
 
Merkel und Obama hoben bei einem gemeinsamen Besuch in der Nachbargemeinde Krün die Bedeutung der deutsch-amerikanischen Beziehungen hervor. Beide Regierungen hätten in allen großen außenpolitische Themen sehr ähnliche Meinungen, sagte der US-Präsident. Die Kanzlerin unterstrich die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit "trotz mancher Meinungsverschiedenheiten". In dem bilateralen Gespräch vor Gipfelbeginn wurde nach Angaben aus Delegationskreisen nicht darüber gesprochen, ob die Bundesregierung den Bundestag über die Selektorenliste des US-Geheimdienstes NSA informieren darf. Der Bundesnachrichtendienst soll mit diesen Selektoren Ziele in Europa für die NSA ausspioniert haben.
Anders als vor dem G7-Treffen befürchtet blieben die Demonstrationen gegen den Gipfel bis Sonntagnachmittag weitgehend friedlich. Hunderte Demonstranten protestierten am Zaun vor Schloss Elmau. Sprecher der G7-Gegner warfen den Sicherheitskräften vor, das Demonstrationsrecht einzuschränken. Bei Zusammenstößen mit der Polizei am Vortag seien mindestens 60 Demonstranten durch Pfefferspray und einige auch durch Schlagstöcke verletzt worden. Bereits am Vortag hatten Tausende Menschen weitgehend friedlich in Garmisch gegen den Gipfel demonstriert, der von einem Großaufgebot von 17.000 Polizisten aus dem gesamten Bundesgebiet abgesichert wird.
REUTERS

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