Rettungsmission für Griechenland stockt erneut

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Reuters
 Die Rettungsmission für Griechenland stockt erneut. Am Mittwochnachmittag war weiterhin unklar, ob ein geplantes Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande sowie EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras am Rande des EU-Lateinamerika-Gipfels in Brüssel noch zustande kommt.
Merkel und Hollande zeigten sich offen für eine solche Begegnung. Die eigentlichen Verhandlungen müssten aber von den Institutionen der Geldgeber geführt werden, betonte die Kanzlerin. Die Regierung in Athen beklagte, sie habe noch keine Reaktion von ihren Gläubigern zu der neuen Reformliste erhalten, die den Weg für weitere Milliarden-Hilfen freimachen soll. Aus Kreisen der Euro-Länder hieß es, diese sei inakzeptabel.
Hollande erklärte, ein Spitzentreffen sei zwar derzeit nicht vorgesehen. Wenn aber der Wunsch bestehe, werde es dazu kommen. "Man darf die Dinge nicht treiben lassen, bis es zu einer schlechten Lösung für Europa kommt", mahnte er. Merkel deutete ebenfalls Kompromissbereitschaft an, denn sie handele nach dem Motto: "Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg".
Reformen – im Gegenzug für frisches Geld – sollen das rezessionsgeplagte Griechenland wettbewerbsfähiger machen. Insider bemängelten zuletzt aber, dass Athen beispielsweise keine Einschnitte im Rentensystem angehe.
Ungeachtet des anhaltenden Streits schaffte es Griechenland am Mittwoch, sich am Kapitalmarkt finanziell etwas Luft zu verschaffen. Hellas erlöste bei der Versteigerung von drei- und sechsmonatigen Geldmarktpapieren – im Fachjargon T-Bills genannt – knapp drei Milliarden Euro. Dabei wurden Zinsen in Höhe von 2,97 Prozent für die sechsmonatigen Titel fällig – ebenso viel wie bei der vorherigen Auktion im Mai. Bei den dreimonatigen Papieren wurde ein Zins von 2,7 Prozent vereinbart.
ZERWÜRFNIS ZWISCHEN MERKEL UND SCHÄUBLE?
Das jetzige Gezerre um die Freigabe von weiteren Griechenland-Hilfen in Höhe von 7,2 Milliarden Euro belastet in Deutschland zunehmend die große Koalition. SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider sieht eine Kluft zwischen Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble. "Festzustellen ist, dass die Unionsfraktion gespalten ist und auch die Regierung", sagte Schneider dem Deutschlandfunk. Zwischen Merkel und Schäuble gebe es "fast so ein Verhältnis wie zwischen Herrn Tsipras und Herrn Varoufakis". Griechenlands Regierungschef hatte kürzlich Finanzminister Yanis Varoufakis die Kompetenzen für die Verhandlungen mit den Gläubigern entzogen.
Schäuble hatte Meinungsverschiedenheiten bereits am Dienstag zurückgewiesen. Sein Sprecher unterstrich am Mittwoch, dass Merkel und Schäuble an einem Strang zögen. Ein Unions-Abgeordneter sagte Reuters allerdings, immer mehr Parlamentarier warnten vor einem "faulen Kompromiss". Die Stimmung in der Union sei beim Thema Griechenland "eisig". Deutschland ist in der Euro-Zone der größte Hellas-Gläubiger, hat Hilfen bislang aber immer zugestimmt.
SPD-Politiker Schneider betonte, Griechenland müsse auch längerfristig eine Wachstumsperspektive bekommen. Im Rahmen eines dritten Hilfspakets sollten daher die Geldgeber dem Land eine Umschuldung von alten Verbindlichkeiten in Höhe von 50 bis 60 Milliarden Euro gewähren, die in den nächsten Jahren beglichen werden müssten. Ansonsten sei Athen pleite. Ein Ausscheiden des Krisen-Staates aus dem Euro – der sogenannte "Grexit" – müsse aus wirtschaftlichen wie politischen Gründen vermieden werden. Eine Sprecherin der Bundesregierung schloss einen neuerlichen Schuldenschnitt aus.

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