Gläubiger ringen um gemeinsame Linie gegenüber Athen

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Reuters
Vor den entscheidenden Verhandlungen zur Rettung Griechenlands bröckelt die Front der Geldgeber.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble pochte am Donnerstag auf die Einhaltung der Regeln der Euro-Zone und auf Reformen in Athen: "Just do it!". Sein Pariser Kollege Michel Sapin forderte dagegen: "Wir müssen uns bei der Anwendung von Regeln den Umständen anpassen." Für Konfliktstoff unter den Gläubigern sorgte auch die Frage von Schuldenerleichterungen: Wie der IWF forderte EU-Ratspräsident Donald Tusk eine Einbeziehung der Schulden in einen Last-Minute-Deal. Für die Bundesregierung ist ein Schuldenerlass auf Kosten der deutschen Steuerzahler allerdings die rote Linie. Um die Geldgeber von ihrem Reformwillen zu überzeugen, peilt die griechische Regierung Insidern zufolge Steuererhöhungen an.
Ohne eine geschlossene Haltung der Geldgeber dürfte sich Griechenland beim Sondergipfel am Sonntag kaum auf einen umfassenden Reformkurs einlassen. Die Bundesregierung bemüht sich deshalb seit Wochen um eine einheitliche Linie. So war Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag nach Paris gereist, um sich unmittelbar nach dem "Nein" der Griechen beim Reform-Referendum mit dem französischen Präsidenten Francois Hollande abzustimmen.
Zu Reformen gibt es aus Schäubles Sicht keine Alternative. Er forderte die Regierung in Athen auf, sofort zu beginnen: "Das würde wahnsinnig viel Vertrauen gewinnen." Seine Fantasie sei allerdings begrenzt, dass die griechische Regierung noch bis Sonntag konkrete Maßnahmen ins Parlament einbringen werde. Ein Reformkonzept aus Athen wurde noch am Donnerstag erwartet. Findet es die Billigung des Sondergipfels, könnten danach die Details der Auflagen für weitere Hilfen ausgehandelt und ein Staatsbankrott womöglich in letzter Minute noch abgewendet werden.
Sapin schlug bei einer Konferenz in Frankfurt einen weicheren Ton als Schäuble an. Es müsse die richtige Balance gefunden werden zwischen notwendigen Haushaltsmaßnahmen und Wachstumsförderung. Ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone ("Grexit") würde die Glaubwürdigkeit des Währungsraums beschädigen. Allerdings schade auch ein Verbleib im Euro, wenn Hellas seine Pflichten ständig verletze: "Man kann nicht im Eurosystem bleiben, nur weil man es liebt." Wer seine Verantwortung nicht akzeptiere, habe auch kein Anrecht auf Solidarität.
 
Die Frage ist nun, wie weit die Geldgeber bereits sind, Griechenland entgegenzukommen, um einen "Grexit" zu verhindern. Dabei spielt auch die Schuldenfrage eine Rolle. Seit Monaten beharrt die Regierung in Athen auf Erleichterungen bei ihren Zahlungsverpflichtungen – möglichst ohne Reformauflagen. Nach Lesart der Bundesregierung war das der eigentliche Grund für den Abbruch der Verhandlungen über die Auszahlung der letzten Milliarden aus dem Ende Juni ausgelaufenen zweiten Hilfspaket. 
Das Land steht mit 320 Milliarden Euro oder 180 Prozent seiner jährlichen Wirtschaftskraft in der Kreide. Allein dem Euro-Rettungsschirm EFSF schuldet es gut 130 Milliarden Euro. Hinzu kommen bilaterale Kredite der Euro-Länder, Schulden beim Internationalen Währungsfonds (IWF) und bei der Europäischen Zentralbank (EZB) sowie bei Geschäftsbanken.
IWF-Chefin Christine Lagarde sagte am Mittwochabend in Washington, neben Spar- und Reformschritten sei eine Restrukturierung der Schulden notwendig. Zwar muss Griechenland die EFSF-Kredite erst ab 2023 und die bilateralen Darlehen erst ab 2020 zurückzahlen, der IWF und die EZB müssen aber bedient werden – eine Rückzahlung von gut 1,5 Milliarden Euro war Ende Juni geplatzt, weil die Kassen in Athen leer sind.
Eine weitere Verbesserung der Kreditkonditionen schließt die Bundesregierung nicht aus, aber einen Schuldenerlass. Kanzlerin Angela Merkel sagte in Sarajevo, sie habe schon früher gesagt, "dass ein klassischer \’Haircut\’ für mich nicht infrage kommt". Schäuble räumte in Frankfurt zwar ein : "Der IWF hat Recht, fürchte ich, die Schuldentragfähigkeit ist ohne einen Schuldenschnitt nicht zu machen." Er sagte aber auch: "Die europäischen Verträge schließen bei Staatsschulden einen Schuldenschnitt aus." Und Europa sei eine Rechtsgemeinschaft.
EZB-Präsident Mario Draghi zeigte sich nicht sicher, ob es noch zu einer Lösung im Schuldendrama komme: "Diesmal ist es wirklich schwierig", sagte er der Zeitung "Il Sole 24 Ore". EZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny ergänzte, die politischen Gespräche am Sonntag über Griechenland müssten ein sehr starkes Signal setzen. Verhandlungen allein seien nicht genug für eine Fortsetzung der Unterstützung durch die EZB. Diese hält seit Wochen die griechischen Banken am Leben.
Wegen der monatelangen Hängepartie wird die Luft für die Geldinstitute immer dünner: Insider erwarten, dass selbst bei einer Last-Minute-Einigung mehrere große Institute wohl geschlossen werden müssen. Einer der Eingeweihten sagte, am Ende könnten von den vier großen Geldhäusern – National Bank of Greece, Eurobank, Piraeus und Alpha Bank – noch zwei bestehen bleiben. Wegen der Krise hatten die Griechen zuletzt immer mehr Geld von ihren Konten abgezogen. Seit einer Woche gelten deshalb Auszahlungsbeschränkungen.
REUTERS

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