Geldgeber erhöhen im Schuldenstreit Druck auf Athen

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Trotz jüngster Hoffnungsschimmer auf eine baldige Lösung im Schuldenstreit haben die internationalen Geldgeber den Druck auf Griechenland erhöht.
Während sich Spitzenvertreter der Europäischen Union am Donnerstag zunächst zuversichtlich zeigten, dass eine Einigung in den monatelangen Verhandlungen erreicht werden könnte, zog der Internationale Währungsfonds überraschend sein Verhandlungsteam aus Brüssel ab. Der IWF begründete dies mit "großen Differenzen" bei den Gesprächen, betonte aber, der Fonds bleibe "voll engagiert". Ein IWF-Sprecher sagte, die griechische Regierung suche offenbar nach einer Lösung auf politischer Ebene mit den EU-Partnern.
Einem EU-Diplomaten zufolge war ein zweistündiges Treffen von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras am Donnerstagnachmittag ein "letzter Versuch", um ein Abkommen zu ermöglichen. Die Begegnung wäre nicht notwendig gewesen, wenn in den Verhandlungen alles rund gelaufen wäre. EU-Ratspräsident Donald Tusk mahnte die griechische Regierung, ihre "Spielchen" zu beenden. Es sei keine Zeit mehr für Verhandlungen, sondern für Entscheidungen. Ein Sprecher der griechischen Regierung signalisierte nach den Äußerungen von EU und IWF Gesprächsbereitschaft, um bald eine Einigung zu erreichen.
Noch am Morgen hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel zufrieden über das Treffen mit Tsipras und Frankreichs Präsident Francois Hollande am Vorabend in Brüssel geäußert. Ein hochrangiger EU-Vertreter sprach von "guten Aussichten", dass kommende Woche eine Einigung zustande kommt, die für die Euro-Finanzminister akzeptabel sein dürfte. Am 18. Juni trifft sich die Eurogruppe regulär in Luxemburg.
 
Die Hoffnung auf eine baldige Lösung verhalf den europäischen Aktienmärkten zunächst zu deutlichen Gewinnen. Das Plus reduzierte sich dann jedoch zeitweise, als IWF-Sprecher Gerry Rice in Washington sagte, dass es in den meisten Punkten noch große Meinungsverschiedenheiten gebe. Diese seien zuletzt nicht überbrückt worden. "Und deshalb sind wir von einer Einigung noch weit entfernt." Die größten Hindernisse gebe es bei Renten, Steuern und in Finanzierungsfragen.
IWF-Sprecher Rice verwies darauf, dass die griechische Seite offenbar versuche, eine Einigung auf politischer und nicht auf Expertenebene zu erreichen. Das IWF-Team sei deshalb aus Brüssel abgereist, wo man mit Vertretern aus Athen gesprochen habe. In der sogenannten "Brüssel-Gruppe" versuchen Experten der drei Institutionen von EU-Kommission, IWF und Europäischer Zentralbank Details zu Reformen festzuzurren. Einem Insider zufolge reiste auch die griechische Delegation aus Brüssel ab.
Ein Sprecher der griechischen Regierung sagte am frühen Abend, dass man bereit sei, die Verhandlungen zu intensivieren, um in den kommenden Tagen eine Einigung zu erreichen. Man werde an den Fragen der Schuldentragfähigkeit und der Haushaltslage arbeiten.
Die Reformen sind als Gegenleistung für weitere Hilfen vorgesehen und sollen die rezessionsgeplagte griechische Wirtschaft wettbewerbsfähiger machen. Eine Einigung ist Voraussetzung für die Freigabe von 7,2 Milliarden Euro aus dem bis Ende Juni laufenden Programm für das pleitebedrohte Euro-Land. 
Aus dem Gespräch zwischen Juncker und Tsipras wurden zunächst keine Details bekannt. Der EU-Kommissionspräsident hatte das Verhalten der griechischen Regierung zuletzt kritisiert. Zum Gespräch begrüßte Juncker Tsipras mit den Worten: "Komm in die Folterkammer."
Das Treffen von Merkel, Tsipras und Hollande am Mittwochabend am Rande des EU-Lateinamerika-Gipfels war nach Angaben aller Beteiligter in guter Atmosphäre verlaufen. Es habe "absolute Einigkeit" bestanden, dass Athen die Gespräche mit EU-Kommission, EZB und IWF mit Hochdruck fortsetzen müsse, sagte Merkel. "So wie ich das verstanden habe, besteht die Bereitschaft zu dieser Zusammenarbeit mit den drei Institutionen." Sie hoffe, dass dies auch den notwendigen Fortschritt bringe. "Es zählt jetzt jeder Tag."
Bundesbank-Präsident Jens Weidmann warnte vor der wachsenden Gefahr einer Staatspleite Griechenlands. "Die Zeit läuft ab und das Risiko einer Insolvenz nimmt täglich zu", sagte er in London. Zwar seien die Ansteckungseffekte bei einem solchen Szenario inzwischen besser eingedämmt als in der Vergangenheit. "Sie sollten aber nicht unterschätzt werden."
Die Rating-Agentur Standard & Poor\’s hat die Kreditwürdigkeit Griechenlands am Mittwochabend auf "CCC" gesenkt. Diese Bonitätsnote ist eine der schlechtesten auf der S&P-Skala und warnt Investoren, dass nur bei einer sehr günstigen Entwicklung nicht mit Zahlungsausfällen zu rechnen ist.

REUTERS

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