Frankreich geht gegen US-Spionage auf die Barrikaden

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Reuters
Die jüngsten WikiLeaks-Berichte über US-Spionage in der französischen Staatsführung haben in Paris scharfen Protest auf allen Ebenen ausgelöst.
Präsident Francois Hollande erklärte, ein solches Vorgehen sei inakzeptabel. Frankreich toleriere keine Bedrohung seiner Sicherheit und Interessen. Das Außenministerium bestellte die US-Botschafterin ein. Hollande suche zudem noch am Mittwoch das Gespräch mit US-Präsident Barack Obama, sagten Parlamentarier nach einem Treffen mit Hollande. Der französische Staatschef kam auch zu einer Krisensitzung mit seinem Kabinett und Armee-Kommandeuren zusammen. Laut WikiLeaks spähte der US-Geheimdienst NSA Hollande sowie seine Vorgänger Jacques Chirac und Nicolas Sarkozy aus.
Frankreich schicke einen hochrangigen Geheimdienstvertreter in die USA, kündigte Regierungssprecher Stephane Le Foll an. Er solle sicherstellen, dass die Spionage inzwischen eingestellt wurde. Frankreichs Minister seien aufgefordert worden, bei Handy-Gesprächen vorsichtig zu sein. Le Foll sagte vor Journalisten, er habe kein Verständnis für Spionage unter Verbündeten. "Frankreich späht seine Alliierten nicht aus."
Auf Forderungen nach Konsequenzen aus der Affäre ging der Regierungssprecher jedoch nicht ein. "Wir werden keine diplomatischen Verbindungen aufgeben", sagte Le Foll und begründete dies mit den langjährigen Beziehungen zu den USA. Ob wie in Deutschland Ermittlungen eingeleitet werden sollen, sei noch nicht entschieden, fügte er hinzu. Die Bundesanwaltschaft hatte kürzlich Ermittlungen zur mutmaßlichen Ausspähung von Merkels Mobiltelefon durch US-Geheimdienste eingestellt.
Der Nationale Sicherheitsrat der USA erklärte, er habe Hollande nicht im Visier und werde ihn auch nicht ausspähen. Ob der Franzose zuvor Ziel der Geheimdienste war, wurde nicht bekannt. Enthüllungen über das Ausmaß der Spionagetätigkeiten der NSA haben bereits zuvor für Empörung und Kritik gesorgt.
WikiLeaks-Gründer Julian Assange kündigte mit Blick auf Frankreich weitere "wichtige Enthüllungen" an. Unter Berufung auf streng geheime Berichte der Nachrichtendienste erklärte WikiLeaks, Hollande sei ab 2012 bis in die Gegenwart überwacht worden. Sarkozy sei von 2007 bis 2012 und Chirac von 1995 bis 2007 Ziel des Geheimdienstes gewesen. Die Spionage habe unter anderem ans Licht gebracht, dass Hollande schon 2012 ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone befürchtet habe und von seinem ersten Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel enttäuscht gewesen sei.
REUTERS

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