Euro-Gruppe bricht mit Athen – Nun Euro-Schutz im Fokus

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 Die Euro-Zone steht vor der größten Erschütterung ihrer Geschichte. Die griechische Regierung blitzte am Wochenende bei den 18 anderen Staaten der Währungszone mit ihrem Antrag ab, das am Dienstag auslaufende Hilfsprogramm für das hoch verschuldete Land zu verlängern.
Nach einer Sitzung ohne ihren griechischen Kollegen Yanis Varoufakis erklärten sie, es müsse nun alles getan werden, um den Euro zu schützen. "Unsere Entschlossenheit wird den Euro stabil halten", sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble. Das griechische Parlament beschloss in der Nacht zu Sonntag, am Sonntag in einer Woche ein Referendum über die Reform- und Sparforderungen der Geldgeber abzuhalten.
Die Ankündigung des Referendums durch den griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras in der Nacht zum Samstag war Auslöser der Eskalation. Dabei geht es um ein Angebot der internationalen Geldgeber, dem Land bis November 15,3 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen, wenn es dafür ein umfassendes Reform- und Sparpaket akzeptiert. Tsipras lehnt den Vorschlag ab. Varoufakis bat um eine Verlängerung des laufenden Hilfsprogramms um "einige Tage oder Wochen", um den Ausgang des Referendums abzuwarten. Dies lehnten seine Kollegen ab.
Das Referendum werde über die Bühne gehen, obwohl die Gläubiger dagegen seien, sagte Tsipras. Ein "Nein" werde die Verhandlungsposition seiner Regierung stärken. Er sprach von einem Ultimatum der Geldgeber, das beschämend gewesen sei. "Der Tag der Wahrheit wird für die Gläubiger kommen." In zwei Umfragen sprach sich jüngst eine deutliche Mehrheit der Griechen für einen Kompromiss mit den Gläubigern aus. Die Erhebungen stammen jedoch aus den Tagen vor der jüngsten Eskalation.
In scharfen Worten kritisierten Schäuble und seine Kollegen etwa aus Finnland oder Österreich, Griechenland habe mit der überraschenden Ankündigung die Tür für einen Abschluss der Verhandlungen bis Dienstag selbst zugeschlagen. Der finnische Ressortchef Alexander Stubb sagte schon vor der Sitzung, "Plan B" müsse nun zum "Plan A" werden – also Beratungen über eine griechische Staatspleite. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijesselbloem begründete das Ende des Hilfsprogramms mit einem Verlust des Vertrauens in die Regierung in Athen. Weitere Milliarden könne es nur auf Basis eines glaubwürdigen Reformprogramms geben, das auch von einer Regierung getragen werden müsse. "Beides war nicht vorhanden", sagte der Niederländer. Alle 18 anderen Euro-Finanzminister seien sich aber einig, dass Griechenland nach Möglichkeit im Euro gehalten werden solle.
Dijsselbloem und Schäuble warnten, dass sich die Lage in Griechenland sehr schnell verschlechtern könnte. Schon am Samstag hätten die griechischen Banken viel Kapital verloren. Die Regierung in Athen betonte, sie wolle keine Kapitalverkehrskontrollen. Die Banken sollten am Montag öffnen – woran es aber in Brüssel Zweifel gibt. Eine entscheidende Rolle kommt nun der Europäischen Zentralbank zu. Sie genehmigt Tag für Tag Notkredite für Athens Geldhäuser und muss entscheiden, ob die Banken weiter mit Liquidität versorgt werden dürfen. Frankreichs Ministerpräsident Manuel Valls sprach sich gegen ein Ende der Unterstützung aus. Eine Verhandlungslösung mit Griechenland sei weiter möglich, sagte er am Sonntag dem Sender Europe 1.  
Ob die griechische Regierung ihren Zahlungsverpflichtungen in der neuen Woche nachkommen kann, ist ungewiss. Am Dienstag läuft nicht nur das Hilfsprogramm und damit der Zugriff auf Hilfen von insgesamt 18 Milliarden Euro aus. Es wird auch eine Überweisung an den Internationalen Währungsfonds von 1,6 Milliarden Euro fällig.
 
Am Wochenende ging es auch darum, die Euro-Zone gegen eine Ansteckung abzuschotten. "Die Mitgliedsstaaten der Euro-Zone beabsichtigen, alle vorhandenen Instrumente zu nutzen, um die Integrität und Stabilität des Euro-Gebiets zu wahren", hieß es in einer Erklärung der 18 Minister. Schäuble und sein französischer Kollege Michel Sapin verwiesen zudem darauf, dass die Euro-Zone viel stabiler als auf dem Höhepunkt der Schuldenkrise sei und sich die europäischen Banken in einer wesentlich besseren Verfassung befänden. Man müsse das den Finanzmärkten aber klar machen, sagte Schäuble.
REUTERS

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