USA und Iran um Rückhalt in Nahost für Atomabkommen bemühtWed, 22 Jul, 2015 | Posted By: The Times Of Earth (TOE)

Reuters

Die USA und der Iran bemühen sich bei ihren Verbündeten im Nahen Osten um Rückhalt für das umstrittene Atomabkommen.

US-Außenminister John Kerry kündigte am Mittwoch eine Reise nach Katar an. Dabei will er nach eigenen Worten den US-Alliierten in der Region zusichern, dass sein Land den Einfluss der Islamischen Republik weiter begrenzen will. Mit der gleichen Botschaft flog Verteidigungsminister Ash Carter zu einem Treffen mit dem saudischen König Salman. Derweil verkündete Irans Atom-Chefunterhändler Abbas Arakchi, der Iran werde weiter an der Seite seiner Verbündeten stehen. Zugleich signalisierte er, dass der Iran über das Abkommen hinaus keine Zugeständnisse machen will. So werde man auf keinen Fall akzeptieren, dass Sanktionen nach Ablauf des auf zehn Jahre angelegten Atomabkommens wieder in Kraft gesetzt werden könnten.

Die fünf UN-Vetomächte und Deutschland hatten sich mit dem Iran verständigt, dass die Islamische Republik ihr Atomprogramm zurückfährt. Im Gegenzug sollen Sanktionen schrittweise aufgehoben werden. Der Sicherheitsrat kann die UN-Strafmaßnahmen innerhalb des nächsten Jahrzehnts jederzeit wieder in Kraft setzen, sollte die Führung in Teheran gegen das Abkommen verstoßen.

Sowohl bei Irans Verbündeten als auch den meisten Partnern der USA in der Region stößt das Abkommen bestenfalls auf zurückhaltende Zustimmung. So fürchtet das sunnitisch geprägte Saudi-Arabien, dass der internationale Druck auf die schiitische Führung in Teheran nachlässt und diese mehr Spielraum bekommt, um Verbündete vom Jemen bis Syrien stärker zu unterstützen. Kerry will solche Sorgen in Doha zerstreuen, wie er der Zeitung "Al-Sharq al-Awsat" sagte. Carter wird zudem noch in dieser Woche in Israel erwartet. Die dortige Regierung lehnt das Abkommen vehement ab - zumal Irans geistliches Oberhaupt Ajatollah Ali Chamenei erst am Wochenende betonte, dass der Iran an seiner außenpolitischen Linie festhält.

Arakchi legte nun nach. Es dürfe keine Möglichkeit geben, nach Ablauf des Atomabkommens Sanktionen wieder in Kraft zu setzen. Damit reagierte er auf Äußerungen der sechs Verhandlungspartner. Diese hatten Anfang Juli erklärt, sie strebten eine fünfjährige Verlängerung einer Passage an, die bei Verstößen die Wiedereinführung von Sanktionen vorsieht. In der UN-Resolution stehe aber, dass der Zeitraum des Abkommens zehn Jahre betrage und der Fall danach beim Sicherheitsrat zu den Akten gelegt werde, sagte Arakchi.
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