Merkel und Cameron betonen Reformbedarf der EUFri, 29 May, 2015 | Posted By: The Times Of Earth (TOE)

Reuters

Die EU und Großbritannien werden sich nach Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und des britischen Premierministers David Cameron auf eine gemeinsame Reformagenda verständigen.

Die besonders umstrittene Frage von EU-Vertragsänderungen solle aber erst am Ende besprochen werden, forderten Cameron und Merkel am Freitag nach einem Treffen in Berlin.

Cameron, der für 2017 ein Referendum der Briten über den Verbleib in der EU angekündigt hat, wirbt derzeit in EU-Hauptstädten für eine umfassende Reform der Gemeinschaft und eine Rückverlagerung von Kompetenzen von der europäischen auf die nationale Ebene. Angesichts der Ablehnung von EU-Vertragsänderungen etwa in Polen und Frankreich pochte Cameron darauf, dass die Anliegen eines wichtigen Mitgliedlandes wie Großbritannien ernst genommen werden müssten. "Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg", sagte Merkel mit Blick auf die Chancen zu einer Einigung.

Cameron betonte, dass es sowohl für die EU als auch für Großbritannien am besten wäre, wenn ein Austritt vermieden werden könnte. Auf die Frage, ob er den Briten einen Ausscheiden empfehlen werde, wenn die EU seinem Land nicht entgegenkomme, sagte Cameron, dann sei "alles möglich".

Merkel lobte die enge Zusammenarbeit mit London und betonte, dass die Bundesregierung etwa das britische Anliegen zur Entbürokratisierung der EU unterstütze. An Grundfreiheiten wie der Freizügigkeit für EU-Bürger könne es in der Reformdebatte aber keine Abstriche geben. Etwas anderes sei die Debatte über Sozialleistungen für EU-Bürger, die für die britische Regierung angesichts der hohen Zahl von Zuwanderern aus Osteuropa auf der Insel eines der wichtigsten Anliegen ist. Da es noch keine Sozialunion mit gleichen Leistungen in der EU gebe, könne es auch in Deutschland Probleme geben, räumte Merkel ein. "Gegebenfalls ist es auch im deutschen Interesse, bestimmte Änderungen vorzunehmen", sagte sie mit Blick auf anstehende Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs zu Fragen, in welchem Maße EU-Bürger Sozialleistungen in anderen EU-Staaten in Anspruch nehmen können.

Cameron sprach sich gegen eine immer engere Zusammenarbeit aller 28 EU-Staaten aus. "Europa braucht die Flexibilität eines Netzwerkes", sagte er. Der polnische Europaminister Rafal Trzaskowski hatte am Freitag allerdings gewarnt, dass die EU zusammenbrechen werde, wenn jedes Land Sonderwünsche habe, in welchen Politikbereichen es mitarbeiten wolle.
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