Griechenland ringt mit Reformliste der GläubigerFri, 05 Jun, 2015 | Posted By: The Times Of Earth (TOE)

Reuters

Die griechische Regierung hat an der neuen Reformliste ihrer internationalen Geldgeber schwer zu kauen.

Wirtschaftsminister George Stathakis nannte die als Kompromiss gedachten Vorschläge der Gläubiger inakzeptabel. Regierungschef Alexis Tsipras wollte am Freitagabend im Parlament in Athen die neuen Entwicklungen im monatelangen Schuldenstreit erläutern. In seiner Partei wurden Rufe nach Neuwahlen laut. Aber auch in der Unions-Fraktion im Bundestag wurden Spannungen sichtbar: Kritiker einer zu weichen Linie warnten vor einer Demontage von Finanzminister Wolfgang Schäuble. Er gilt ihnen als Garant für einen harten Reformkurs.

"Griechenland kann diese neuen Vorschläge, die auf dem Tisch liegen, nicht akzeptieren", sagte Stathakis der britischen BBC.

Tsipras war am Mittwoch von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem eine Liste mit Maßnahmen vorgelegt worden, deren Umsetzung Voraussetzung für weitere Milliardenhilfe ist. Darin verlangen der IWF und die Euro-Partner unter anderem Rentenkürzungen im Umfang von einem Prozent der Wirtschaftsleistung. Auch sollen 800 Millionen Euro durch Einschnitte bei Renten für Geringverdiener gespart werden.
 
Tsipras war im Januar allerdings mit dem Versprechen gestartet, dem rezessionsgeplagten Volk keine neuen Bürden mehr aufzuerlegen. Der Vize-Minister für soziale Sicherheit, Dimitris Stratoulis, sagte, wenn die Gelgeber "von ihrem Erpressungspaket nicht abgehen, wird die Regierung alternative Lösungen finden müssen, Wahlen". Die Forderung ist umstritten. So hat Finanzminister Yanis Varoufakis vorgezogene Wahlen ausgeschlossen. Er kommt am Montag zu einem Vortrag nach Berlin. Am Dienstag trifft er möglicherwiese auch mit Schäuble zusammen.
 
Einer Umfrage des Instituts Alco zufolge wünschen sich 45 Prozent der Griechen einen Kompromiss mit den Geldgebern. 75 Prozent wollen im Euro bleiben, 37 Prozent sind für Wahlen.

Die Sprecher von Finanzministerium und Bundesregierung wiesen einen "Bild"-Bericht zurück, wonach ein Zerwürfnis zwischen Schäuble und Bundeskanzlerin Angela Merkel drohe, die eine weichere Linie verfolge. Der CSU-Mittelstandspolitiker Hans Michelbach sagte dem Blatt, Schäuble werde keine faulen Kompromisse eingehen und seine Glaubwürdigkeit nicht gefährden. Im Umfeld der Fraktion hieß es, Schäuble sei eminent wichtig, wenn es um die Gewinnung von Mehrheiten in der Fraktion zu Griechenland gehe. Die Abgeordneten hätten den Eindruck, dass der Finanzminister die Zügel eng führe: "Ohne Schäuble wird das tatsächlich sehr sehr schwer."
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