Gespräche über Griechenland-Hilfe verzögern sich weiterSun, 26 Jul, 2015 | Posted By: The Times Of Earth (TOE)

Reuters

Die Verhandlungen über ein neues Hilfspaket zwischen Griechenland und seinen Geldgebern verzögern sich weiter.

Es müssten noch organisatorische Fragen geklärt werden, sagte ein Vertreter des griechischen Finanzministeriums am Wochenende zur Begründung. Es gehe um einige Tage. Zunächst hatten die Gespräche Freitag beginnen sollen, dann war von Montag die Rede gewesen. "Die Gründe für die Verzögerung sind weder politisch noch diplomatisch", wurde versichert. Auf technischer Ebene sollten nun die Gespräche am Dienstag beginnen. Die Chefunterhändler sollten mit einer Verzögerung von "ein paar Tagen" nach Athen reisen.

Die Verhandlungen führen EU, Europäische Zentralbank (EZB) sowie der Internationale Währungsfonds (IWF), die sogenannte Troika. Mit dabei sind auch Mitarbeiter des europäischen

Rettungsfonds ESM. Voraussetzung für den Start der Verhandlungen war die Verabschiedung zweier Reformpakete durch das griechische Parlament. In den Gesprächen geht es um bis zu 86 Milliarden Euro für das Krisenland. Abgeschlossen werden sollen sie bis Mitte August, da Griechenland dann neues Geld braucht. Das Paket soll am 20. August im Parlament beschlossen werden.

Vorbereitet wird inzwischen auch die Wiedereröffnung der Athener Börse, die den ganzen Juli über geschlossen war. Der genaue Zeitpunkt ist jedoch ebenso offen, wie der Wegfall der Kapitalkontrollen. Mit diesen hatte die Regierung vor der Einigung mit den Geldgebern auf Verhandlungen den Abfluss von Vermögen ins Ausland zu verhindern versucht. Insidern zufolge werde diese Kontrollen aber noch Monate beibehalten und erst aufgehoben, wenn wieder neue Mittel aus Rettungspaketen fließen.

Allerdings könne es nach und nach zu Lockerungen kommen. Erst am Freitag war Firmen erlaubt worden, mehr Geld ins Ausland zu überweisen, um dadurch den Import von Rohstoffen zu erleichtern. Die Höchstgrenze für Geldabhebungen liegt allerdings weiterhin bei 420 Euro wöchentlich.

Viele Griechen betrachten Vertreter der Geldgeber - der sogenannten Troika - mit Argwohn, weil diese oft für die Krise des Landes und die Sparpolitik verantwortlich gemacht werden. Die Regierungspartei Syriza ist über die Reformen als Vorbedingung für Verhandlungen zum Rettungspaket gespalten. Dort wird besonders die von den Gläubigern geforderten Privatisierungen von Staatsbetrieben kritisiert. Energieminister Panos Skourletis kündigte in einem am Samstag veröffentlichten Interview mit der Wochenzeitung "Agora" an, nach Alternativen zum Verkauf von Energiefirmen zu suchen. Wegen der strategischen Bedeutung sollte der Netzbetreiber Admie in staatlichen Händen bleiben. Er lehne auch eine Privatisierung des Versorgers PPC ab. Regierungschef Tsipras hatte nach seinem Amtsantritt im Januar die Admie-Privatisierung zunächst gestoppt.

Der Chef des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Clemens Fuest, warnte unterdessen davor, bei den Verhandlungen mit Griechenland einen Austritt des Landes aus dem Euro-Raum auszuschließen. "Ohne Grexit-Option ist (die) Euro-Zone erpressbar", sagte Fuest der "Bild"-Zeitung. Die Regierung könnte dann erneut Reformen verweigern, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen.
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